Kartenzahlung: Der nächste datenschutzrechtliche Aufreger?
Die Datenschutzbeauftragten haben (endlich) die Praxis der Kartenzahlung in deutschen Supermärkten ins Visier genommen: Man möchte die bisherige Praxis angeblich prüfen und ggsfs. auch Verstöße mit...
View ArticleDie Unwissenden sind überrascht: Es gibt Kartenzahlungsprofile
Heute wird eine grosse Meldung durch die Medien gehen: Es gibt einen Datenpool, in dem faktisch sämtliche EC-Kartenbesitzer und -Nutzer vorhanden sind und auf Grund ihres bisherigen Zahlungsverhaltens...
View ArticleEC-Karten nicht im Auto lassen!
Das LG Berlin (10 O 10/09) hält die Rechtsprechung des BGH aufrecht und stellt fest:[...] spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der Karte notiert oder aber die PIN...
View ArticleSpeicherung von EC-Zahlungsdaten etwas gebessert?
Der NDR berichtet von einer (noch) nicht öffentlichen Übereinkunft der Landesdatenschutzbeauftragen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit diversen Dienstleistern im Bereich der...
View ArticleSkimming: BGH “ändert” Spielregeln zu Gunsten Betroffener
Bereits im Jahr 2004 hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 210/03) festgestellt, dass es einen “Beweis des ersten Anscheins” gibt, wenn eine EC-Karte samt PIN-Code zeitnah nach Diebstahl zum Geldabheben...
View ArticleBGH zur Fälschung von MAESTRO-Karten
Sind MAESTRO-Karten (die modernen Bank-Karten) Zahlungskarten mit Garantiefunktion? Diese scheinbar abstrakte Frage hat enorme Auwirkungen auf den Strafrahmen: Falls nein, gilt mit §152a I StGB ein...
View ArticleGestohlene EC-Karte: Nichts neues von der Rechtsprechung
Das Amtsgericht München (233 C 3757/11) hatte sich letztes Jahr mit einer gestohlenen EC-Karte zu beschäftigen und hat klar gestellt, dass sich an den bisherigen Regeln auch dort nichts ändert. Kurz...
View ArticleBezahlen mit NFC: Rechtsprobleme im Vorbeigehen
Es ist absehbar, dass es sich hierbei weniger um einen Hype als langfristige Perspektive handelt: Das “kontaktlose Bezahlen” mittels Near Field Communication (NFC) im Alltag, speziell im Bereich der...
View ArticleKartenzahlung: Betrug durch Verwendung einer Maestro-Karte
Beim Oberlandesgericht Koblenz (2 Ss 160/12) ging es um die Frage des Betruges durch die Verwendung einer Maestro-Karte. Dabei gibt es zwei denkbare Fallkonstellationen, nämlich einmal die Verwendung...
View ArticleVerfälschen einer Urkunde durch gefälschte Unterschrift auf MAESTRO-Karte?
Das Oberlandesgericht Koblenz (2 Ss 160/12) sieht kein Verfälschen einer Zahlungskarte, wenn ein unberechtigter mit dem Namen des Berechtigten auf einer Maestro-Karte unterzeichnet:Eine Strafbarkeit...
View ArticleBeanstandete Kreditkartenzahlung: Bank muss zahlen
Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entweder beweisen,...
View ArticleKreditkarte: Kartenanbieter muss nachweisen, dass Karteninhaber die Umsätze...
Ein Kreditkartenunternehmen muss darlegen und beweisen, dass die abgerechneten Umsätze von dem berechtigten Kreditkarteninhaber veranlasst worden sind. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in...
View ArticleGeldautomatensperre für Direktbank-Kunden rechtens
Darf es eine Sparkasse den Kunden einer Direktbank verweigern, an ihren Geldautomaten mit einer Kreditkarte Geld abzuheben? Ja, sie darf. Das entschied die 9. Handelskammer des Landgerichts München I...
View ArticleBeweislast beim Missbrauch einer EC-Karte nach Diebstahl
Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich...
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